Am 7. Februar haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Bundesparteitag der CDU wird am 26. Februar über das Papier beraten und abstimmen.Ich bin zunächst erleichtert, dass es gelungen ist, sich mit der SPD-Delegation über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu einigen. Deutschland braucht eine stabile Regierung, um die Herausforderungen, die vor uns liegen, entschlossen anzugehen.Der Bildung einer stabilen, unionsgeführten Regierung sind wir


Ralph Brinkhaus ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 99,5 % erneut zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh ist damit weiterhin für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunales zuständig. „Dieser Vertrauensbeweis freut mich sehr und ist ein Ansporn für die nächsten Jahre“, sagte Brinkhaus zu dieser Anerkennung seiner parlamentarischen Arbeit während der vergangenen Jahre. „Die Themenbreite Haushalt, Finanzen und Kommun


Das Land NRW fördert die Einrichtung der Studiengänge „Precision Farming“ und „Digitales Freiraummanagement“ mit 3 Millionen Euro in diesem Jahr


Mit dem Wechsel der Landesregierung in NRW ist die Herabstufung des Flughafens Paderborn als nur regional bedeutsam aufgehoben. Durch das zweite „Entfesselungsgesetz“ hat die NRW-Regierung noch vor Weihnachten ein weiteres Wahlversprechen umgesetzt. Einer der insgesamt 23 Punkte des Maßnahmenpakets ist die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP). Dies führt unter anderem dazu, dass die Unterscheidung zwischen regional- und landesbedeutsamen Flughäfen aufgehoben wird.„Damit wird dem Flughafen