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Donnerstag, 22. November 2018

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen in Sicht

André Kuper MdL

Mit einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die Landesregierung aufgefordert, das bestehende Verfahren der Beitragserhebung beim Ausbau von Straßen für die Anlieger zu modernisieren, es bürgerfreundlicher zu gestalten und insbesondere auf mögliche finanzielle Entlastungen hin zu überprüfen.

Dazu erklärt der direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper:
„Das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem Nutzen für die Allgemeinheit dar. Dennoch weist das bestehende System für viele Anlieger nicht die notwendige Transparenz auf und führt – auch wegen der Kostensteigerungen im Straßenbau – zu teils unvertretbar hohen finanziellen Belastungen. Damit wird die Akzeptanz eines über Jahrzehnte bestehenden Systems in Frage gestellt. Dazu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die unterschiedlichen, auf der jeweiligen Finanzkraft der Kommune fußenden Regelungen, als ungerecht empfinden.

Diese Kritik und die mangelnde Akzeptanz aus der Bürgerschaft nehmen wir ernst. Daher setzen wir für eine bürgerfreundliche Modernisierung der gesetzlichen Grundlage ein. Unter Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sollen alle Möglichkeiten zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern geprüft werden. Diese Prüfung muss sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft der Anlieger, als auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen berücksichtigen.“

Konkret soll die Landesregierung
·    dafür Sorge tragen, dass eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbaumaßnahmen erfolgt
·    prüfen, ob die Kommunen künftig im Rahmen ihrer Selbstverwaltung selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden können und ob eine Regelung für Härtefälle möglich ist
·    die Zahlungsmöglichkeiten vereinfachen, indem ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt wird.
 
Den gemeinsamen Antrag der CDU/FDP-Landtagsfraktion kann man hier nachlesen.