CDU-OWL nimmt Stellung zur neuen Landesdüngeverordnung

Pressemitteilung

Durch die am 1. Dezember in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretene neue Landesdüngeverordnung wird der Umfang der als nitratbelastet eingestuften landwirtschaftlichen Flächen („rote Gebiete“) von aktuell 165.000 Hektar auf über 500.000 Hektar steigen.

Land unterstützt Tafeln und Co mit zwei Millionen Euro

André Kuper: „Diese Förderung ist bitter nötig!“

„Diese Hilfe ist bitter nötig“, sagt der heimische Landtagabgeordnete und Landtagspräsident André Kuper. „Denn die Energiepreiskrise trifft mittlerweile alle Menschen, Institutionen und Unternehmen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Und die zumeist ehrenamtlich Tätigen in den Einrichtungen der Lebensmittelverteilung wie beispielsweise die Tafeln klagen derzeit über höhere Energiekosten, knappere Kalkulationen der Supermärkte und eine zurückgehende Bereitschaft in Bezug auf Geld- und Sachspenden.“ 

Landrätin Anna Katharina Bölling wird neue Regierungspräsidentin

Die Bezirksregierung Detmold wird damit nach 27 Jahren wieder durch die CDU geführt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in der Kabinettsitzung am Freitag, 15. Juli 2022, die Berufung und Ernennung der Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf, Detmold, Köln und Münster beschlossen. Die Ernennungen erfolgen mit Wirkung zum 1. September 2022. 

Daniel Sieveke wird Staatssekretär

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung wird weiterhin von Ina Scharrenbach geführt.

Der Paderborner, der das Direktmandat im Wahlkreis 101 - Paderborn II geholt hat, wird Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. 

Vorstand neu gewählt.

Ralph Brinkhaus wird mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt.

Beim gestrigen CDU-Bezirksparteitag in Rheda-Wiedenbrück, mit André Kuper als Versammlungsleiter, wurde ein neuer Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Der bisherige und neue Vorsitzende Ralph Brinkhaus wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt und hat mit einer fulminanten Rede die Delegierten auf die anstehende Landtagswahl eingestimmt. 

Land unterstützt Krankenhäuser mit Sonderprogramm

 Mit einem Sonderprogramm unterstützt das Land #NRW die Krankenhäuser bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Die Förderbescheide werden noch in diesem Jahr bei den Krankenhäuser eingehen.

Das Sankt-Elisabeth Hospital erhält insgesamt 913.103 Euro. Das Klinikum Gütersloh bekommt Mittel in Höhe von 752.228 Euro und weitere 444.509 Euro gehen an das LWL Klinikum Gütersloh.

Westfälisch-lippische CDU-Bezirksverbände wollen Mobilität der Zukunft

Gemeinsam vernetze Mobilität in Westfalen ermöglichen, dass ist das Ziel der drei westfälisch-lippischen CDU Bezirksverbände. Dazu kamen am Wochenende die drei Bezirksvorstände in Bad Sassendorf zusammen und verabschiedeten ein Positionspapier mit dem Titel „Zukunft der Mobilität“.

Neujahrsempfang der CDA OWL mit Paul Ziemiak

Die CDA OWL richtet am 6. Januar ihren Neujahrsempfang bereits zum 24. Mal in Bielefeld aus. CDA-Bezirksvorsitzende Angelika Gemkow lud in diesem Jahr den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, als Gastredner ein.

„Verlässlichkeit für Landwirte“

CDU-Bezirksverband OWL stellt Antrag zum CDU-Bundesparteitag

Verlässliche Rahmenbedingen, weniger Wettbewerbsverzerrungen und allgemein mehr Respekt gegenüber den landwirtschaftlichen Familienbetrieben: